Welches Honorar kann der Anwalt nach dem RA-Vergütungsgesetz berechnen?

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die Bestrafung

Der Fall: Die Beklagte ist ein Unternehmen, das Fenster und Türen herstellt und vertreibt. Ihre Produkte vertreibt sie ausschließlich an den Fachhandel. Der Kläger war für die Beklagte zuletzt als Marketingleiter tätig. Arbeitsvertraglich hatten die Beklagte und der Kläger ein Wettbewerbsverbot vereinbart. Danach war der Kläger verpflichtet, während der Dauer von zwei Jahren nach Beendigung des Anstellungsverhältnisses nicht für ein Unternehmen tätig zu sein, welches mit der Beklagten in Konkurrenz steht. Als Konkurrenzunternehmen waren solche Unternehmen definiert, die mit dem Vertrieb von Fenstern und Türen befasst sind. Der Kläger arbeitete nach seinem Ausscheiden im Streitzeitraum als selbständiger Handelsvertreter für einen Fachhändler und vertrieb Fenster und Türen lediglich an den Endverbraucher. Für den von ihm beachteten Teil des Wettberwerbsverbotes machte er eine Karenzentschädigung geltend. (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21. April 2010 - 10 AZR 288/09 -)

Eine formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen auf einen Wohnungsmieter ist unwirksam, wenn der Mieter die Arbeiten nach einem starren Fristenplan ausführen muss (BGH, Urteil v. 23.06.2004, VIII ZR 361/03, NJW 2004, 2586).  Was für in einem Gewerberaum-Mietvertrag gilt, entschied der BGH so (Urteil: XII ZR 84/06):

Der Fall: Im vorliegenden Fall klagte die Agentur für Arbeit gegen den Geschäftsführer einer in Insolvenz geratenen GmbH auf Ersatz von Insolvenzgeld, welches sie geleistet hatte. Nachdem für die GmbH im Jahr 2003 Insolvenzantrag gestellt wurde, war die Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 11.9.2003 durch Beschluss des Insolvenzgerichts abgelehnt worden. Die Klägerin hat im Prozess vorgetragen, die GmbH sei bereits im Jahr 2000, spätestens jedoch im Jahr 2001 überschuldet und zahlungsunfähig gewesen. Der beklagte Geschäftsführer der GmbH, so trug die klagende Agentur für Arbeit vor, habe es in sittenwidriger Weise unterlassen, rechtzeitig die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft zu beantragen. Ein Schaden so der weitere Vortrag der Agentur für Arbeit, vor sei ihr dadurch entstanden, dass sie an die Arbeitnehmer der GmbH habe Insolvenzgeld zahlen müssen. Hiergegen wendete sich der Beklagte mit der Begründung, ein Grund zur Stellung eines Insolvenzantrags habe bis 2003 nicht bestanden. Zudem sei der Agentur für Arbeit ein Schaden auch nicht entstanden, sie hätte das Insolvenzgeld auch dann zahlen müssen, wenn der Insolvenzantrag zu einem früheren Zeitpunkt gestellt worden wäre.

Kosten für die private Krankenversicherung eines Kindes sind in den Tabellen-Unterhaltsbeträgen nicht enthalten. Das Kind kann auf einen Wechsel in die gesetzliche Krankenversicherung mit privater Zusatzversicherung verwiesen werden, soweit dies ohne Leistungsnachteile möglich ist und die wirtschaftlich sinnvollere Alternative darstellt. OLG Koblenz, Urt. v. 19.1.20 10— 11 UF 620/09